“Wir 3 Rosen sind seit Jahren aktiv gegen die ungehemmte Verstromung von Braunkohle. Und wir sind enttäuscht, dass auch die Regierungswechsel in Berlin und Düsseldorf nicht wirklich zu einer Befriedung der Konflikte geführt haben. Wir wissen um die Auseinandersetzungen in der Partei, von der alle ihre Wähler durch die Regierungsverantwortung im Bund und in NRW einen Richtungswechsel erhofften.
Wir haben aber auch eine Meinung zu dem, was gerade hohe Wellen schlägt, die etwas quer zu dem verläuft, was derzeit von “Grünen Bashing” bis zu verbissener Verteidigung des gewählten Kurses liegt. Wir wissen auch, dass wir als eine der zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Energiewende, diese politischen Entscheidungsprozesse nur äußerst begrenzt beeinflussen können. Dennoch möchten wir unsere Einschätzung der Lage und ihrer möglichen Entwicklung im Folgenden zu Diskussion stellen.”
Die 3 Rosen Position zu Lützerath
Nun prallen die Positionen in Lützerath mit großer Vehemenz aufeinander. Die Polizei setzt das formale Recht, das auf Seite von RWE steht, gegen die Klimaschützer vor Ort durch. Jenseits hiervon nehmen engagierte Menschen ihr Recht des zivilen Widerstandes wahr — mit ihrem bloßen Körper, bei Wind und Wetter, unter Einsatz ihrer Gesundheit. Die meist jungen Menschen kämpfen für ihre Zukunft – ganz im Sinne des Urteils des Verfassungsgerichtes.
Sie kämpfen für eine Sache, die im Bewusstsein und erst recht im praktischen Handeln nicht nur bei der Politik, sondern auch bei den Menschen in diesem Land vielfach noch nicht angekommen ist. Wir erleben seit etwa 5 Jahren eine dramatische Beschleunigung des Klimawandels — auch in Mitteleuropa. Das zwingt nun zu einer ganz anderen Handlungsdynamik, wenn wir unser Leben noch einigermaßen in den bisherigen Bahnen halten wollen.
Dazu zählt auch, bisher als tragbar einzuschätzende politische Kompromisse nochmals zu überdenken. Das forderte auch der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf noch am letzten Sonntag: “Die Politik sollte sorgfältig darüber nachdenken, wie ein massiver Polizeieinsatz für Kohle und gegen Klimaschützer im Rückblick in 4 oder 5 Jahren beurteilt werden wird, wenn die Klimaschäden noch massiver und offensichtlicher geworden sind. Noch ist es nicht zu spät, einen schlimmen Fehler zu vermeiden und die Räumung abzublasen!”
Denkverbote in Garzweiler und Hambach?
Abseits der globalen Aspekte wird bei der Auseinandersetzung um Lützerath unterschlagen, dass es auch andere bergbautechnische Lösungen gegenben hätte, um den wirklich noch erforderlichen Kohlebedarf zu sichern.
Hierfür müssen die Tagebaue Hambach und Garzweiler als Verbund betrachtet werden — sowohl in Punkto Kohleförderung als auch beim Abraummanagement. Die Verbindung existiert bereits real durch die „Kohlebahn“ zwischen den Tagebauen und den Kraftwerken.
Im TB Hambach soll die Förderung bereits 2025/2026 auf ein Drittel reduziert werden, da dann die Restseegestaltung beginnt. In einer Studie des DIW wurde ein Konzept untersucht, die jetzige Gewinnungsböschung vorrübergehend steiler zu schneiden (von 1 : 7 auf 1 : 4 oder gar 1 : 3), so wie es an der östlichen Elsdorfer Böschung bereits seit Jahr und Tag praktiziert wird. Damit wären ohne oberirdische Erweiterung des Tagebaus noch 100 bis 150 Mio. t Kohle zusätzlich zu gewinnen.
Nach Ende der Förderung kann die Böschung wieder abgeflacht werden, sowie es an allen anderen Tagebaukanten geschieht, die später ein Seeufer werden sollen. Für die Abflachung stehen in Hambach auf der gegenüberliegenden Seite mehr als 1 Mrd. m³ Material auf der Innenkippe südlich von der „Sophienhöhe“ zur Verfügung. Der Abraumberg hat mittlerweile eine Höhe von ca. 200 m gegenüber der Umgebung erreicht.
Dieses Material zu „aktivieren“, qualitativ in zwei Materialklassen zu separieren und in die Böschung wieder einzubauen, ist sicher nicht ganz trivial. Jedoch kann man im Land der Ingenieure und Wissenschaftler auch dafür zeitnah belastbare Lösungen erwarten und diese auch einfordern! Dies wäre auch der Schlüssel zur Verkleinerung des TB Garzweiler und zur Befriedung des Konfliktes um Lützerath gewesen.
- Die Hambachbahn kann nicht nur Kohle, sondern auch Kies und Sand nach Garzweiler transportieren.
Klar, solche Alternativen wären mit größerem Aufwand und damit Kosten für den Bergbaubetreibenden verbunden. Aber an diesem Punkt fragen wir uns: Milliarden sind an die Konzerne im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes geflossen und RWE machte in 2022 Milliarden Übergewinne.
Warum macht die Politik nicht Druck, dass die großzügigen Ausstiegshilfen und die erzielten Übergewinne für eine andere bergtechnische Vorgehensweise eingesetzt werden? Zuletzt könnte auch verhandelt werden, ob für einen anderen Tagebaubetrieb staatliche Zuschüsse für geprüften Mehraufwand gewährt werden könnten.
- Dies könnte zur wirklichen Befriedung der Konflikte im Interesse der Menschen und der Natur und mit grüner Handschrift führen.
Fakten schaffen, die nicht mehr umkehrbar sind?
Wer die Entwicklung im Rheinischen Revier seit längerem verfolgt, hat immer wieder erlebt, wie eine Allianz von RWE und ihnen gewogenen Landesbehörden (Oberbergamt und Geologischer Dienst NRW) ohne öffentliche Beteiligung Fakten geschaffen hat.
Der gleiche Geologische Dienst, der jetzt die Standsicherheit einer Lützerath-Halbinsel bezweifelt, hatte 2019 RWE die Gefälligkeit erwiesen und es erlaubt bis auf 50 m an die Waldkante in Hambach heranzubaggern. Und das Oberbergamt hat sich auch nicht quergestellt, als in Garzweiler im Frühjahr 2022 die oberste Sohle bis auf 100 m an das Grundstück der Landwirtes Eckardt Heukamp vorgetrieben wurde. Wohlgemerkt: Damals war Lützerath noch ein rechtmäßig bewohntes Dorf und nach Leitentscheidung und Betriebsplan musste ein Abstand von 400 m zu Siedlungen gewahrt bleiben.
Die zivilgesellschaftliche Organisation Allianz für nachhaltigen Strukturwandel (ANSEV e.V.) aus Kerpen hatte mit Fachleuten ein Konzept entwickelt und im letzten Jahr in die Diskussion um das „Manheimer Loch“ eingebracht. Hierhin wurden Wege vorgestellt, wie durch teilweisen Rückbau der Abraumhalde, die erforderlichen Mengen zur Stabilisierung der künftigen Seeböschungen gewonnen werden können, ohne noch weitere 600 ha fruchtbares Land und Häuser zu zerstören. (Hintergrundinfos: HIER Kurzfassung nachlesen und HIER eine ausführliche Kritik an den RWE Plänen und die Entwicklung eines Alternativkonzeptes. Und dazu ANSCHAUEN das PDF vom Vortrag von Henry Risse bei unserer Braunkohleveranstaltung 17. März 2022 in Wegberg).
Am Ende der Beschlussfassung zur aktuellen Erweiterung des Hauptbetriebsplan 2022 in Hambach konnte sich der Konzern jedoch wieder durchsetzen, weil dieselben bergtechnischen Gutachter wie in Lützerath — unter dem gleichen Zeitdruck — es nicht wagten, die Prüfung alternativer Konzepte zu fordern.
Alle grünen Pläne zu einer Naturschutzstiftung werden den Hambacher Wäldern und ihren natürlichen Bewohnern nichts nützen, wenn die „Manheimer Bucht“ alle Verbindungen zum FFH- Wald Steinheide abschneidet. Auch in Manheim soll hierbei bis auf 50 m an die mehrere kilometerlange lange östliche Waldkante herangebaggert werden.
Die Folgen für den Wald hatte Prof. Ibisch im letzten Jahr drastisch beschrieben und prognostiziert, dass der Wald in fünf Jahren nicht mehr zu retten ist, wenn nicht jetzt aktive Eingriffe zu seinem Schutz erfolgen. Das erfahren wir jedes Mal wieder, wenn wir zur Pflege unseres Waldlehrpfades an der Hambi Oase vor Ort sind.
Was kommt nach der Räumung von Lützerath?
Wir machen uns keine Illusionen. Angesichts des großen Aufgebots der Staatsgewalt wird „Lützi“ nicht bleiben können. Auch wenn Stefan Rahmstorf sich an die Friedenslinde ketten und vor Ort ein Moratorium fordern würde.
Wir werden Trauerarbeit leisten müssen. Aber wir können uns auch freuen, dass die 30 Familien in den Feldhöfen wieder aufatmen können, und können hoffen, dass in die nun verbrieft geretteten fünf Dörfer wieder Leben einkehrt und sie zu Orten mit Zukunft und der Erinnerung werden.
Für den Hambacher Wald ist auch noch nicht alles verloren. Denn in Manheim leben immer noch Familien, die ihre Häuser und Höfe nicht an RWE verkauft haben. Der Kampf für den Erhalt von Wald, Feld und Flur ist noch nicht zu Ende. Vielleicht werden neue Waldbeschützer wieder in verwaiste Baumhäuser einziehen oder gar neue bauen.
In diesem Sinne hoffen wir: Der Kampf geht weiter und wir glauben, dass die Demo vor Ort am 14. Januar allen klarmacht, dass eine starke Bewegung für den Klimaschutz präsent ist und nach der Zerstörung von Lützerath nicht aufgeben wird. Das Einleitungsbild dieses Beitrags, aufgenommen von Barbara Schnell, ist das Siegerbild im Landesfotowettbewerb 2022. Es hängt jetzt im NRW Landtag und erinnert die Abgeordneten täglich daran, was zu tun wäre, um eine wirkliche Klimawende herbeizuführen.
Aus dem veröffentlichten Bestand der Initiative übernommen. Redaktioneller Stand: 22.02.2023.