…damit der Strukturwandel gestaltet werden kann.
Die Befriedung der aufgeheizten Stimmungen in den Milieus der verschiedenen Gruppen von Betroffenen muss die Grundlage allen Handelns der politisch Verantwortlichen sein. Wie sollen die Menschen im Revier an die Zukunft glauben, oder besser noch: sie positiv mitgestalten, wenn die Gegenwart von Unsicherheit geprägt ist.
Um den sozialen Frieden herzustellen, muss eine neue Leitentscheidung der Landesregierung her, die zweierlei sicherstellt:
Keine Zwangsumsiedlungen mehr – Keine Rodungen – egal wo!
Dass dies technisch möglich und finanziell machbar ist, zeigt u.a. die aktuelle Studie des DIW, deren Fazit wir im Anschluss dokumentieren. Langfassung unter:
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.612236.de/diwkompakt_2019-131.pdf
Es gibt eine Liste von über 120 NRW-Projekten für die Strukturentwicklung, die im Endbericht der Kohlekommission als Sofortmaßnahmen bis 2021 angekündigt werden. Wer so mutig ist, dies ernst zu nehmen, könnte auf die Idee kommen, dass ein Ruck durch das Revier gehen kann, der den Ausstieg aus der Kohle zum Aufbruch in eine Zukunft macht mit neuer Qualität beim guten Leben und gutem Arbeiten für alle. Viel entscheidender als das umstrittene Schlussdatum ist, dass jetzt ambitioniert begonnen wird. Mit klaren Zielen im Interesse von Mensch und Natur.
Liste der Projektvorschläge Strukturentwicklung Nordrhein-Westfalen
(Download: Rechtsklick, Ziel speichern unter)
„Die Braunkohleförderung in den Tagebauen Garzweiler II und Hambach betrug im Jahr 2017 ungefähr 70 Millionen t. In den nächsten Jahren wird die Nachfrage aber deutlich zurückgehen. Gründe hierfür sind die Braunkohlesicherheitsbereitschaft, die zu einer Nachfragereduktion von 10 Millionen t führt, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des 40%- Klimaschutzziels. Die von der sogenannten „Kohlekommission“ empfohlene Stilllegung von älteren Blöcken mit einer Leistung von ungefähr 3 GW an den Standorten Niederaußem und Neurath führt ab dem Jahr 2022 zu einer jährlichen Einsparung von 23 Millionen t (…) Hierdurch halbiert sich der jährliche Bedarf für die Tagebaue Garzweiler II und Hambach spätestens ab dem Jahr 2022 (…). Für einen Weiterbetrieb des Kohlereviers bis zum Jahr 2035 werden somit insgesamt noch ungefähr 612 Millionen t Braunkohle benötigt. Erfolgt der Ausstieg erst 2038 würden 672 Millionen t Braunkohle benötigt (s. Abb. ).
Die
Ergebnisse zeigen, dass bei Verzicht auf Rodungen im Hambacher Wald und den
Erhalt der Dörfer Morschenich
und Manheim
noch 477 Millionen t Braunkohle im Tagebau Hambach förderbar sind. Im Tagebau
Garzweiler II verbleiben bei Erhalt der Dörfer Keyenberg,
Kuckum,
Berverath,
Oberwestrich
und Unterwestrich
sowie des Eggerather
Hofes und des Roitzerhof
noch 338 Millionen t Kohle.
Für
das Gesamtsystem sind somit zum 1. Januar 2019 noch
Kohlereserven von 815 Millionen t verfügbar. Dies überschreitet die bis 2035
oder 2038 noch benötigten Mengen deutlich und zeigt daher, dass sowohl der
Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer erhalten bleiben können.
Dieser Überschuss ermöglicht den für Holzweiler gesetzlich festgelegten und in
den Berechnungen angenommenen Mindestabstand von 400 m zu allen bewohnten
Gebäuden noch zu erhöhen.“
„Der
von der Kohlekommission getroffene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in der
fortlaufenden Energiewende. Er stellt hierbei einen wichtigen Einstieg in einen
noch Jahre dauernden Ausstiegsprozess dar, der jetzt entsprechend von der
Bundesregierung durch ein Kohleausstiegsgesetz umgesetzt werden muss (…)
Frühere
Analysen zeigen, dass neben den bedrohten Dörfern in NRW auch
in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier keine weiteren Dörfer mehr
abgebaggert werden müssen, da ausreichend Kohlemengen in den bereits
genehmigten Tagebaufeldern vorhanden sind (…)
Neben den Energiesektoren müssen zudem auch
die anderen Sektoren, insb. der Verkehrs- und Wärmesektor, eine
schnellstmögliche Dekarbonisierung
anstreben. Nur
so ist es möglich, die drohende Klimakatastrophe und die damit einhergehenden
Kosten für unsere Gesellschaft in Deutschland und global zu verhindern.“
Die kursiv gesetzten Zitate sind Auszüge aus der Zusammenfassung des DIW 132 Gutachtens.